Diese Geheimdienstaffäre zwischen Deutschland und der Schweiz irritiert mich zusehends.
Wenn ich das richtig sehe, geht es ja um die Steuer-CDs, die deutsche Behörden, in vorderster Front in NRW, aus der Schweiz gekauft haben. Diese Steuer-CDs wurden dazu genutzt, deutsche Steuerflüchtlinge zu identifizieren und anzuzeigen. Prinzipiell natürlich eine gute Sache. Steuerbetrug ist Betrug am Volk und gehört selbstverständlich verfolgt. Aber dennoch bleibt der Kauf solcher Steuer-CDs in meinen Augen eine Straftat. Die darauf enthaltenen Daten werden illegal abgezapft und dann von „Datenspionen“ gegen hohe Geldsummen verkauft.
Ich bin ja der Meinung, dass der Staat keine Straftaten begehen sollte. Hehlerei ist aber eine solche. Steuer-CDs sind nun mal eine Hehlerware. Ist der Kauf solcher Steuer-CDs nun das „lesser oft wo evils“? Vermutlich schon. Von Seiten des deutschen Staates aus mit Sicherheit. Mit dem vermehrten Kauf dieser Steuer-CDs aber motiviert man nun auch Andere dazu, sich illegalen Zugang zu solchen sensiblen Daten zu verschaffen, u damit Reibach zu machen. Das Abgreifen dieser Daten ist (zumindest) in der westlichen Welt strafbar. Dem deutschen Staat kann man hier nun auch Anstiftung zu einer Straftat unterstellen. Dass die Schweiz darüber nicht besonders erfreut ist, kann man verstehen. Heute Steuerdaten, morgen Wirtschaftsdaten, wer weiß, wo da die Grenze liegt?
Nun hat man wohl jemanden ertappt, der in Deutschland versucht hat rauszufinden, wie die deutschen Steuerfahnder an die Schweizer Daten gekommen sind. Daraus wird nun ein Geheimdienst Skandal konstruiert und schwerste diplomatische Krisen vermutet.
Hier fängt mein Verständnisproblem an:
- Der deutsche Staat begeht einen Rechtsbruch! Dies wird als vollkommen normal angesehen und es dient ja dazu, böse Menschen ™ zu bestrafen
- Die Schweiz versucht, Verbrechen aufzuklären, die auf ihrem Staatsgebiet begangen wurden. Die ist ein Skandal, wie kann man nur?
Wo genau bitte liegt der große Unterschied? Beide Staaten korrumpieren Menschen (durch ihr Verhalten und ihre Taten) und bringen diese dazu, auf fremden Staatsgebiet strafbare Handlungen durchzuführen. Gilt die Souveränität des deutschen Staates so viel mehr als die Souveränität der Schweiz?
Natürlich hat der deutsche Staat das Recht, den „Spion“ (Ein sehr hochtrabendes Wort im vorliegenden Fall) zu verfolgen.
Aber wäre es nicht viel effektiver, wenn es endlich ein bilaterales Abkommen geben würde, bei dem die Schweiz den deutschen Behörden helfen würde (und natürlich auch umgekehrt)? Solange aber der deutsche Staat weiterhin Steuer-CDs (und damit eben illegale Hehlerware) kauft, die illegal in der Schweiz besorgt wurde, wundere ich mich nicht, das die dortigen Behörden eher zögerlich agieren.
Keiner, der Steuer-CDs an den deutsche Staat verkauft hat, tat dies aus hehren Gründen. Immer lag dem Ganzen eine Gewinnabsicht zu Grunde. Moralisch macht sich der deutsche Staat da sehr angreifbar in meinen Augen. Strafrechtlich vermutlich ebenso! Man missachtet die Gesetze eines souveränen Staates. Uns mag es nicht schmecken, das die Schweiz deutschen Steuersündern einen (vermeintlich) sicheren Hafen bietet. Das gibt uns aber nicht das Recht, die Gesetze der Schweiz mit Füßen zu treten. Wenn die Schweiz sich nun aber mit ähnlichen Mitteln versucht zu wehren, dann entwächst daraus eine schwere diplomatische Krise? Die Saat dafür wurde ja wohl doch von den deutschen Finanzbehörden gesät. Wobei nochmal gründlich festzustellen sei, ob der deutsche Staat wirklich Steuermittel dafür aufwenden darf, um einen Hehler zu bezahlen.
